AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsübersicht
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Geltungsbereich
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Vertragsschluss
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Widerrufsrecht
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Preise und Zahlungsmodalitäten
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Lieferung und Versand
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Eigentumsvorbehalt
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Gewährleistung
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Haftung
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Aktionsgutscheine
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Rechtswahl
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Gerichtsstand
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Alternative Streitbeilegung
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge über Waren, die zwischen der Aktif Möbel GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und Kunden abgeschlossen werden. Maßgeblich sind die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Angebote. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind.
1.3 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1 Die im Online-Shop dargestellten Warenangebote stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Kaufangebot abzugeben.
2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die gewünschten Produkte in den Warenkorb legt, den Bestellprozess vollständig durchläuft und den abschließenden Bestellbutton anklickt.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem
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eine Auftragsbestätigung in Text- oder Schriftform (z. B. per E-Mail oder Fax) übermittelt wird,
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die bestellte Ware ausgeliefert wird oder
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der Kunde zur Zahlung aufgefordert wird.
Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine dieser Handlungen erstmals erfolgt. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen. In diesem Fall nimmt der Verkäufer das Angebot bereits mit Abschluss des Bestellvorgangs an.
2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform übermittelt. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist nicht vorgesehen.
2.6 Eingabefehler können vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden. Der Kunde kann seine Angaben bis zum Abschluss der Bestellung jederzeit ändern.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Kommunikation sowie die Bestellabwicklung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2 Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
4.2 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop angezeigt.
4.3 Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss zu begleichen.
4.4 Bei Nutzung von PayPal-Zahlungsarten kann PayPal auch weitere Zahlungsdienstleister einbeziehen. Bei Zahlungsarten mit Vorleistung tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal bzw. den benannten Dienstleister ab. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über diesen Anbieter.
4.5 Bei Auswahl von „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB, Schweden. Voraussetzung ist ein entsprechend freigeschaltetes Online-Banking-Konto.
4.6 Weitere Klarna-Zahlungsarten unterliegen den jeweiligen Bedingungen, einsehbar unter:
https://medipax.de/pages/zahlungsarten
5. Lieferung und Versand
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des angegebenen Liefergebiets.
5.2 Scheitert eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die daraus entstehenden Kosten. Bei Widerruf gelten die Regelungen der Widerrufsbelehrung.
5.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang grundsätzlich mit Übergabe der Ware, außer der Kunde beauftragt selbst einen Transporteur.
5.4 Bei Nichtverfügbarkeit der Ware aufgrund fehlender Selbstbelieferung kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
5.5 Bei Selbstabholung entstehen keine Versandkosten.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
7. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
7.1 Gegenüber Unternehmern gelten verkürzte Verjährungsfristen und Einschränkungen gemäß gesetzlicher Zulässigkeit.
7.2 Diese Einschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, Arglist, Personenschäden oder zwingender gesetzlicher Haftung.
7.3 Gesetzliche Rückgriffsansprüche bleiben unberührt.
7.4 Kaufleute unterliegen der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
7.5 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden anzuzeigen; dies berührt jedoch nicht ihre Rechte.
8. Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden, Garantien und gesetzlich zwingender Haftung.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
8.4 Diese Regelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Aktionsgutscheine
9.1 Kostenlose Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum und ausschließlich im Online-Shop einlösbar.
9.2 Einzelne Artikel können von Gutscheinaktionen ausgeschlossen sein.
9.3 Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Mehrere Aktionsgutscheine können kombiniert werden.
9.5 Restguthaben werden nicht ausgezahlt.
9.6 Reicht der Gutscheinwert nicht aus, ist der Differenzbetrag anderweitig zu begleichen.
9.7 Gutscheine sind nicht übertragbar und werden nicht verzinst.
9.8 Bei Widerruf verfällt der eingesetzte Aktionsgutschein.
10. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit zwingende Schutzvorschriften des Aufenthaltsstaates nicht entgegenstehen.
11. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
12. Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.